FGM in Deutschland

Genitalverstümmelungen sind in Deutschland nicht meldepflichtig.

Es ist unbekannt, wie viele Frauen in Deutschland von genitalen Verstümmelungen (FGM) betroffen sind. Nach einer ersten empirischen Untersuchung sollen „in Deutschland knapp 50.000 Frauen leben, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Nach Schätzungen sind zwischen 1.500 und 5.700 Mädchen, die in Deutschland leben, davon bedroht.“ (BMFSFJ 2017). Durch die Zuwanderung sei die Zahl der Mädchen und Frauen aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung weit verbreitet ist, von Ende 2014 bis Mitte 2016 um 40 Prozent gestiegen. Die Zahl der Betroffenen in Deutschland habe sich seit 2014 um rund 30 Prozent erhöht.

Schwanger & Flucht
Hoffnung im Container. Bild: www.portraits-aus-hamburg.de

Die Rechtliche Grundlage

In Deutschland hat jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. GG Art. 2.2. Das Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt „Körperverletzungen“ (§ 223) und „Gefährliche Körperverletzungen“ (§ 224). Vor medizinischen Eingriffen muss deshalb eine genaue Aufklärung erfolgen und eine ausdrückliche (schriftliche) Einwilligung vorliegen. Bei Kindern oder Personen, die nicht einwilligungsfähig sind, entscheiden die Sorgeberechtigten.

Nicht medizinisch begründete, körperliche Veränderungen an Menschen, die selbst in den Eingriff nicht einwilligen können, widersprechen dem Geist des Grundgesetzes und dem Gesetz zum Kinderschutz (insb. § 4 „Kindeswohlgefährdung“). Allerdings macht der § 1631d BGB, der die Einwilligung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes bei bestimmten genitalen Eingriffen entbehrlich, und Beschneidungen dürfen Personen durchführen, „ wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“ Das eröffnet einen
Interpretationsspielraum für den § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien), der im Prinzip einen Straftatbestand beschreibt. Prof. Duttke (Uni. Göttingen) schrieb dazu im „Medizinrechtskommentar“ (Ausgabe 2016), dass der §226a („weibliche Genitalverstümmelung“) angesichts der Strafbarkeit von gefährlicher und schwerer Körperverletzung ( §224 und §226 StGB ) eher als „symbolisches Strafrecht“ zu verstehen sei. Er verweist auf „verfassungsrechtliche Bedenken auch im Sinne des Gleichheitssatzes“. Der Begriff „Verstümmeln“ bedeute „jede mechanische Einwirkung auf den Körper, die zur Zerstörung, zum Verlust oder zur (erheblichen) Beeinträchtigung eines Organs“ führe. Deshalb gelte der §226a nicht für „rein kosmetisch motivierte Eingriffe wie z.B. ein Intim-Piercing oder sonstige „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich.“ Da im Bereich der kosmetischen Chirurgie hinsichtlich nicht einwilligungsfähiger Jugendlicher offenbar noch ein rechtsfreier Raum besteht und die entsprechende S4-Leitlinie der AWMF Minderjährige und deren Recht (bisher) nicht erwähnt, wird es hier vermutlich Verstößen gegen das Recht der Unversehrtheit kommen.

Kasuistiken in Stichworten

Den betroffenen Frauen fällt es schwer, sich bezüglich eines tabuisierten Bereiches zu öffnen. Bei niedergelassenen ÄrztInnen können Sie ihre Sorgen häufig nicht thematisieren, weil diesen nicht nur Kultur-Sensibilität und Sprachkenntnisse fehlen, sondern oft auch Interesse, Empathie, Zeit und vor allem auch anatomische Kenntnisse. Zum Beispiel ist vielen nicht bekannt, dass es sich bei der Klitoris um ein großer Organ handelt, dessen Spitze zwar gekappt, aber das nicht ohne Weiteres in toto entfernt werden kann. Daraus ergibt sich, dass jede Frau nach FGM optimal durch einen chirurgisch-plastischen Eingriff so versorgt werden kann, dass die Qualität ihres Lustempfindens deutlich gesteigert werden kann. Das ist für die Mehrzahl des betreuenden Fachpersonals zunächst erstaunlich unbekannt. …

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Tradition und Moderne. Bild: www.portraits-aus-hamburg.de