Recht auf Unversehrtheit

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. GG Art. 2.2

Junge Frau in Tansania 1980
Tansania 1983 (H. Jäger)

Das Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt „Körperverletzungen“ (§ 223) und „Gefährliche Körperverletzungen“ (§ 224). Vor medizinischen Eingriffen muss deshalb eine genaue Aufklärung erfolgen und eine ausdrückliche (schriftliche) Einwilligung vorliegen. Bei Kindern oder Personen, die nicht einwilligungsfähig sind, entscheiden die Sorgeberechtigten.

Nicht medizinisch begründete, körperliche Veränderungen an Menschen, die selbst in den Eingriff nicht einwilligen können, widersprechen dem Geist des Grundgesetzes (Putzke 2013) und dem Gesetz zum Kinderschutz (insb. § 4 „Kindeswohlgefährdung“).

Damit wäre die Rechtslage (eigentlich) eindeutig.

Allerdings stieß ein Urteil des Landgerichtes Köln (LG Köln 2014), das von diesem Rechtsverständnis ausging, auf einen starken Widerstand, der schließlich zu einer Veränderung der Gesetzeslage führte:

Der Bundestag verabschiedete den § 1631d BGB, der die Einwilligung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes bei bestimmten genitalen Eingriffen entbehrlich macht. Außerdem dürfen „auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“

Für Mädchen gilt § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien), der einen Straftatbestand beschreibt. Er sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor, in „minder schweren Fällen“ allerdings geringer.

Die juristische Auslegung dieser neuen Gesetzeslage ist (noch) nicht eindeutig

Das will die Bundesregierung jetzt ändern (BMFSFJ 06.02.2017)

Die Bundesregierung will junge Frauen besser vor Genitalverstümmelung im Ausland schützen. Eine am Freitag vom Kabinett in Berlin beschlossene Gesetzesänderung sieht den Entzug des Passes vor, wenn Mädchen oder Frauen von Deutschland ins Ausland gebracht werden sollen, um sie beschneiden zu lassen. Die neue Vorschrift im Passgesetz sei „ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung“. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), 06.12.2016

Bis Anfang 2017 konnte noch (rationaler Logik folgend), eine Frau Prof. T. Hörnle (s.u.) in einem Gutachten für den Deutschen Juristentag 2014 fordern, dass „nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‚verstümmeln‘ zu fassen sind … etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris, ohne Amputationen und weitere Verletzungen“ entfernt wird.

Denn wer § 1631d BGB für verfassungsgemäß hielte, könne aus Gründen der Gleichbehandlung auch „milde Formen der weiblichen Genital-Verstümmelung“ nicht verbieten.

Da das Grundgesetz Gleichbehandlung verlangt (Art. 3 GG), muss diese auch in Verbindung mit § 1631d BGB gelten. Die rechtliche Situation ist in Deutschland folglich unklar (Sotiriadis 2014), was sich auch in den Diskussionen und Abstimmungen des deutschen Juristentag 2014 widerspiegelt (s.u.).

Prof. Duttke (Uni. Göttingen) schrieb im „Medizinrechtskommentar“ (Ausgabe 2016), dass der §226a („weibliche Genitalverstümmelung“) angesichts der Strafbarkeit von gefährlicher und schwerer Körperverletzung ( §224 und §226 StGB ) eher als „symbolisches Strafrecht“ zu verstehen sei. Er verweist auf „verfassungsrechtliche Bedenken auch im Sinne des Gleichheitssatzes„. Der Begriff „Verstümmeln“ bedeute „jede mechanische Einwirkung auf den Körper, die zur Zerstörung, zum Verlust oder zur (erheblichen) Beeinträchtigung eines Organs“ führe. Deshalb gelte der §226a nicht für „rein kosmetisch motivierte Eingriffe wie z.B. ein Intimpiercing oder sonstige „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich.“

Xo‘é - Rio Cuminapanema 1
Kieferverstümmelung: Xo‘é – Rio Cuminapanema

Was könnten „milde Formen“ von Verstümmelung sein?

Bei „milden Formen“ sei „an Konstellationen gedacht, in denen das Ausmaß der Körperverletzung nicht wesentlich über kosmetische Eingriffe hinausgeht und die  – auch psychischen – Beschwerden des Opfers nicht das von §226a erwartete Ausmaß erreichen“ (Duttke 2016)

Die Beseitigung von Gewebe mit einer besonders hohen Dichte sensibler Sinneszellen, und die anschließende Verhornung der verbliebenen Zell-Strukturen, verändern zweifellos die Empfindungsfähigkeit. Wie viele Nervenzellen vernichtet werden müssen, damit ein Fall als „milde“ oder „nicht-milde“ gelten kann, ist nicht definiert.

Der christliche Prediger  John Harvey Kellog (1952-1943) empfahl die Klitoris von Mädchen mit Karbolsäure zu verätzen. Würde das juristisch als „milder“ gewertet werden, als der Versuch die Spitze der Klitoris abzuschneiden?

Dürfen auf Grund der aktuellen Rechtslage auch religiös begründete „milde“ Misshandlungen in Deutschland durchgeführt werden? (Spiegel 2014).

Und wie verhält es sich mit archaischen, nicht-genitalen Verstümmelungs-Riten, wie sie noch in vielen Regionen der Welt durchgeführt werden. Wären solche Eingriffe bei Kindern in Deutschland legal, weil es eine Religionsgemeinschaft vorschriebe?

Und wann sind nicht-medizinisch-notwendige „Verschönerungen“ oder „Optimierungen“ durch chirurgische oder kosmetische Eingriffe bei nicht-einwilligungsfähigen Kindern erlaubt, und wann würden sie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen?

Diese Fragen haben eine sehr praktische Bedeutung in der Notfallmedizin, in der ÄrztInnen mit akuten Verletzungen oder Komplikationen nach Eingriffen konfrontiert werden können. Sie sind dann bei fehlender Rechtssicherheit dazu verpflichtet so zu handeln, wie sie glauben, dass es der geltenden ärztlichen Ethik entspräche. So als ob das, was sie tun, von einem später von einem Gericht zugezogenen Gutachter wahrscheinlich gebilligt werden würde.

Wenn also ein nicht-einwilligungsfähiges Kind verletzt worden ist, die Sorgeberechtigten den Eingriff aber wünschten oder daran beteiligt waren, muss entschieden werden, ob die Polizei informiert wird, und ob eine gerichts-verwertbare Dokumentation der Verstümmelung erfolgen darf.

In Niedersachsen besteht im Prinzip die Möglichkeit im Rahmen des Netzwerkes ProBeweis auch dann gerichts-relevante Beweissicherungen durchzuführen, wenn Beteiligte (noch) keine Strafanzeige gegen Täter wünschen. Das wäre bei einer Verstümmelung eines Kindes aber nur möglich, wenn die Sorgeberechtigten dem zustimmten.

Völlig unklar ist, ob ÄrztInnen, die nach Komplikation nach verstümmelnden Eingriffen hinzugezogen werden, diesen soweit es noch möglich ist, rückgängig machen dürfen, auch wenn die Eltern die Zustimmung dafür ausdrücklich verweigern. Beispiel: Eröffnung einer durch Naht verschlossenen Scheide eines Mädchens (Links zu Fotos s.u.).

Wie häufig kommt weibliche Genital-Verstümmelung in Deutschland vor?

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Noch ist das Kind nicht verstümmelt.

Verstümmelungen sind in Deutschland nicht meldepflichtig. Nach einer ersten empirischen Untersuchung sollen „in Deutschland knapp 50.000 Frauen leben, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Nach Schätzungen sind zwischen 1.500 und 5.700 Mädchen, die in Deutschland leben, davon bedroht.“ (BMFSFJ 06.02.2017). Durch die Zuwanderung sei die Zahl der Mädchen und Frauen aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung weit verbreitet ist, von Ende 2014 bis Mitte 2016 um 40 Prozent gestiegen. Die Zahl der Betroffenen in Deutschland habe sich seit 2014 um rund 30 Prozent erhöht.

In England müssen Notfallbehandlungen, die auf einen Straftatbestand zurückgeführt werden, gemeldet werden. In diesem Zusammenhang wurden von April bis September 2014 etwa 1.700 genitale Verstümmelungen bei Mädchen registriert, davon allein im letzten Beobachtungs-Monat 467 Fälle. (BMJ 2014;349:g6302)

In den USA wurde durch das Population Reference Bureau (PRB) versucht, die Zahl der Genital-Verstümmelungen bei Frauen systematisch zu erfassen: Danach seien über 500.000 in den USA lebende Frauen betroffen, und etwa 70.000 Mädchen seien von Verstümmelung bedroht.  (siehe unten: PRB)

Regelungen in anderen europäischen Ländern

Unyago Jäger
Initiationsritus Tansania ohne FGM (Bild Jäger 1983)

In England gilt eine „Höchststrafe für Personen, die weibliche Genitalverstümmelung durchführen oder dabei helfen von 14 Jahren Gefängnis.“(Übersetzung: Jäger, Quelle: gov.uk), und sie wird ggf. auch angewandt (Telegraph 2014).

In Holland ist die Gesetzeslage besonders eindeutig: „Höchststrafe für durchführende Personen (bei FGM) von 12 Jahren Gefängnis oder eine Strafe von 76.000€. Beteiligte Eltern werden besonders bestraft. .. Die Durchführung der Beschneidung im Ausland wird ebenfalls bestraft .. Kooperierende medizinische Berufe werden zur Verantwortung gezogen …“ (Zusammenfassende Übersetzung: Jäger, Quelle: Awepa)

Und in Frankreich gilt: „Seit 1983 Höchststrafe von 10 bis maximal 20 Jahren. Eltern haften mit („accomplices“). Das Gesetz trifft auch auf Eltern zu, deren in Frankreich geborene Kinder zur Beschneidung ins Ausland verbracht werden“. Solche Strategien der „Null-Toleranz scheinen zu wirkenGuardian 2/2014.

Die Vertrauensärzte für Kindergesundheit skandinavischer Ländern forderten darüber hinaus alle Beschneidungs-Riten (auch bei Jungen) zu unterlassen (Joint statement from the Nordic Ombudsmen for Children and pediatric experts 2013)

Konsequenzen für Deutschland

Es wird einen weiteren Zustrom von Menschen nach Europa geben, die aus religiösen Gründen unterschiedliche, archaische Beschneidungen und Verstümmelungen fordern werden und durchführen wollen.

Diese Eingriffe werden in Praxen, religiösen Einrichtungen oder auch in Wohnungen stattfinden. Und es werden Eltern mit ihren Kindern in Länder (wie u.a. Ägypten) reisen, wo Eingriffe, die in Deutschland untersagt sind, toleriert und z.T. in medizinischen Einrichtungen durchgeführt werden (Modrek 2016, Guardian 2014).

Deshalb wäre es nötig, auch in Deutschland zu einer eindeutigen Rechtsgrundlage zurückzukehren, die auf Art. (2.2) des Grundgesetzes und auf den ergänzenden Ausführungen des StGB (§ 223 und § 224) und auf dem Gesetz zum Kinderschutz beruht. Diese müsste nur durch erläuternde und eindeutig zu Rechtssicherheit führende Verordnungen ergänzt werden. Sowohl § 1631d BGB (für Jungs) als auch § 226a StGB“ (für Mädchen) wären dann verzichtbar.

Nach der Asylaufnahmerichtlinie gelten auch Opfer genitaler Verstümmelungen als besonders Schutzbedürftige. Allerdings entschied  eine Richterin am Verwaltungsgericht Münster im August 2006 gegen eine nigerianische Frau, die als 16-Jährige aus ihrem Dorf geflohen war, weil man sie verstümmeln wollte. In diesem Fall liege keine staatliche Verfolgung vor, da die Gesetze Nigerias Verstümmelungen untersagten. Außerdem würden Beschneidungen durchgeführt, um „betroffene Mädchen bzw. Frauen als vollwertiges Mitglied in die Gesellschaft aufzunehmen und ihrer Familie Anerkennung zu verschaffen„. Dieses abstruse Urteil scheint (soweit ich es als Nicht-Jurist beurteilen kann) weiterhin rechtskräftig zu sein, und könnte für ähnliche Entscheidungen herangezogen werden.

Auf der Basis des Grundgesetzes wäre unsere Gesellschaft ethisch aber dazu verpflichtet, Menschen die hier leben, eine angemessene Basisgesundheitsversorgung zu garantieren und sie vor Verstümmelung zu schützen. Auch vor medizinischen Institutionen, die unter „guten hygienischen Bedingungen“ genitale oder andere „Verschönerungen oder Beschneidungen“ durchführen wollen.

Dazu gehörten auch wohnort-nahe, kultur- und sprach-kompetente Angebote zur Vorbeugung vor Verstümmelungen, und Angebote zu Operationen, die verstümmelten Menschen helfen können, schmerzfrei, unbehindert und genussvoll Sexualität zu erleben.

Klitoris
Klitoris (Modell: Carrefour numérique)

Dieses Recht muss in Deutschland noch erstritten werden.

Frauen auf der Flucht (in Deutschland)

Recht

Religionen

Die Thematisierung des Rechtes der Unversehrtheit von Kindern richtet sich nicht gegen große Weltreligionen. Die erste Darstellung der Beschneidung (um 2.400 v.u.Z) stammt aus dem Grab des Ankhmahon, einem Visir des Pharaoh Teti, in Saqqara. Möglicherweise stellt sie die Markierung als Symbol der Unterwerfung unter ein großes Prinzip dar.

Dieser archaisch-ägyptische Ritus wurde tausende Jahre später von Religionen nur weitergeführt, aber keinesfalls von deren Religionsstiftern erfunden. Eine modere (und in den USA sehr erfolgreiche) Empfehlung zur Beschneidung (um Selbstbefriedigung zu bekämpfen) stammt aus dem Christentum (John Harvey Kellogs 1888).

Der Ursprung der Beschneidungen bei Mädchen bleibt unklar, geht aber sicher den Religions-Gründungen sicher voraus.

Die ethisch-moralischen Botschaften der Religionen sind völlig unabhängig von überkommen-archaischen Ritualen. Verletzungen von Kindern sind, ohne das Wesen der Religionen zu schmälern, verzichtbar.

Bilder zu Komplikationen oder Folgen

Hintergründe und Projekte

Operative Rekonstruktion 

Methoden

Versorgung in Deutschland

Weitere Literatur

Empfehlungen zu FGM

Autor: Helmut Jäger

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