Das Recht auf Unversehrtheit

… wird vielfach gebrochen. Auch in Industrieländern.

Ende 2018 wurde in den USA von einem Bezirksgericht Verbot weiblicher Genital-Verstümmlung (FGM) aufgehoben (Guardian 22.01.2018). Ein entsprechendes Gesetz war 1996 vom Kongress verabschiedet worden. Gericht Gericht urteilte im November 2018, dem Kongress fehle in dieser Angelegenheit die Rechtsgrundlage für eine bundesweite Regelung.

Eine beschuldigte Ärztin (Jumiana Nagarwala), die mindestens neun Mädchen zwischen sieben und 13 Jahren verstümmelt hatte, möglicherweise sogar einhundert weitere, wurde freigesprochen. (Detroit News 29.11.2019). Dieses, absurd anmutende, Urteil hat erhebliche Auswirkungen für die 500.000 amerikanischen Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen, und für die 70.000 Mädchen, die von Verstümmelung bedroht sein sollen. (Population Reference Bureau PRB)

Der wesentliche Grund für die Rechts-Unsicherheit in den USA sind Ausnahme-Regelungen hinsichtlich des allgemeinen Grundrechts auf Unversehrtheit. Wenn aus Rücksicht auf religiöse Gemeinschaften verletzende Eingriffe bei bestimmten Kinder toleriert werden, sind im Rahmen der Gleichbehandlung indirekt alle anderen Kinder ebenso betroffen. (Earp 11.01.2019)

Die Befürworter der Kinderrechte müssen sich zusammenschließen und deutlich machen, dass die zentrale moralische Frage hier die Verletzung der körperlichen Integrität eines Kindes ohne Zustimmung .. und ohne dringende medizinische Notwendigkeit ist .. bei welchem Geschlecht auch immer. … Die US-Verfassung kann keine Doppelmoral tolerieren, die auf Rasse oder Religion oder Geschlecht beruht.
(Earp 11.01.2019)

Selbstbewusst
Selbstbewusstes Mädchen in Tansania 1981 (Bild: Jäger)

Auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht eindeutig

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. GG Art. 2.2

Der Artikel 2.2 des Grundgesetzes lässt (eigentlich) keinen Interpretations-Spielraum zu und gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Auch das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt sehr klar „Körperverletzungen“ (§ 223) und „Gefährliche Körperverletzungen“ (§ 224). Vor medizinischen Eingriffen muss daher eine genaue Aufklärung erfolgen, die schriftlich als ausdrückliche Einwilligung oder Ablehnung dokumentiert wird: Entweder durch die Patient*in selbst oder die Sorgeberechtigten.

Körperliche Veränderungen an Menschen, die selbst in den Eingriff nicht einwilligen können, widersprechen dem Geist des Grundgesetzes, wenn kein dringender medizinischen Grund dazu zwingt (Putzke 2013, Kinderschutzgesetz, insb. § 4 „Kindeswohlgefährdung“).

Aufweichung des Grundrechtes aus Gründen des „Rechtsfriedens“

Ein Urteil des Landgerichtes Köln (LG Köln 2014) traf auf starken Widerspruch religiöser Institutionen, als es sich auf die Gültigkeit des Rechtes auf Unversehrtheit (§ 2.2. GG) bezog. Um einen vermeintlich gefährdeten „Rechtsfrieden“ zu sichern, wurde deshalb eine, dem Grundgesetz widersprechende, Ausnahmeregelung geschaffen:

Der § 1631d BGB, machte nun die Einwilligung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes bei bestimmten genitalen Eingriffen entbehrlich. Außerdem dürfen „auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“

Für Mädchen sollte der § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) gelten, der einen Straftatbestand beschreibt. Er sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor (in nicht definierten „minder schweren Fällen“ allerdings „geringer“).

Mehrdeutiges Recht

Die rechtliche Situation in Deutschland ist seitdem hinsichtlich der Verletzung weiblicher Genitalien unklar (Sotiriadis 2014). Das Grundgesetz in Deutschland beruht auf Gleichbehandlung und sieht Ausnahme-Reglungen (die nur für ein Geschlecht gelten sollen) nicht vor. Folglich gelten Gesetze immer für alle, unabhängig davon, ob sie ein männliches, weibliches oder undefiniertes Genitale besitzen.

„Nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien sind unter ‚Verstümmeln‘ zu fassen … etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris, ohne Amputationen und weitere Verletzungen entfernt wird“ Frau Prof. T. Hörnle, Gutachten für den Deutschen Juristentag 2014

Wer also den § 1631d BGB für verfassungsgemäß hielte, könne (so die Argumentation von Frau Prof. Hörnle) aus Gründen der Gleichbehandlung „milde Formen der weiblichen Genital-Verstümmelung“ nicht verbieten.

Bei „milden Formen“ sei „an Konstellationen gedacht, in denen das Ausmaß der Körperverletzung nicht wesentlich über kosmetische Eingriffe hinausgeht und die  – auch psychischen – Beschwerden des Opfers nicht das von §226a erwartete Ausmaß erreichen“ Prof. Duttke 2016

Wären zum Beispiel die Vorschläge des christliche Predigers  John Harvey Kellog (1952-1943) als milder zu werten, der empfahl, die Klitoris nur mit unverdünnter Karbolsäure zu verätzen? Wie viele Nerven- und Sinneszellen sollten (aus juristischer Sicht) vernichtet sein, damit ein Fall nicht mehr als „milde“ gelten würde?

Der §226a („weibliche Genitalverstümmelung“) sei angesichts der Strafbarkeit von gefährlicher und schwerer Körperverletzung ( §224 und §226 StGB ) eher als „symbolisches Strafrecht“ zu verstehen. Er verweise auf „verfassungsrechtliche Bedenken auch im Sinne des Gleichheitssatzes“. Der Begriff „Verstümmeln“ bedeute „jede mechanische Einwirkung auf den Körper, die zur Zerstörung, zum Verlust oder zur (erheblichen) Beeinträchtigung eines Organs“ führe. Deshalb gelte der §226a nicht für „rein kosmetisch motivierte Eingriffe wie z.B. ein Intimpiercing oder sonstige „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich.“ Prof. Duttke (Uni. Göttingen) schrieb im „Medizinrechtskommentar“ (Ausgabe 2016)

Auch bei der kosmetischen Chirurgie besteht hinsichtlich nicht einwilligungs-fähiger Jugendlicher ein rechtlich nicht klar definierter Raum. Die entsprechende S4-Leitlinie der AWMF erwähnt Minderjährige und deren Recht (bisher) nicht, und so wird es auch hier vermutlich zu Verstößen gegen das Recht der Unversehrtheit kommen, wenn sich Eltern und Chirug*innen anmaßen zu wissen, was für das Glück des Kindes Kind notwendig sei. Oder wenn sie es ohne aus rein kommerziellen oder missbräuchlichen Gründen tun.

Die Rechts-Unsicherheit hinsichtlich genitaler Verletzungen ist im Prinzip auch dem zuständigen Ministerium bewusst (BMFSFJ 06.02.2017).

Die Bundesregierung will junge Frauen besser vor Genitalverstümmelung im Ausland schützen. Eine am Freitag vom Kabinett in Berlin beschlossene Gesetzesänderung sieht den Entzug des Passes vor, wenn Mädchen oder Frauen von Deutschland ins Ausland gebracht werden sollen, um sie beschneiden zu lassen. Die neue Vorschrift im Passgesetz sei „ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung“. Damalige Familienministerin Schwesig (SPD), 06.12.2016

Xo‘é - Rio Cuminapanema 1
Wäre die Kiefer-Verstümmelung (Hier: Xo‘é – Rio Cuminapanema) in Deutschland normal, wenn sie religiös begründet würde?

Recht und Notfallmedizin

Bei fehlender Rechtssicherheit sind Ärzt*innen verpflichtet so zu handeln, wie sie glauben, dass es der geltenden ärztlichen Ethik entspräche. Gleichzeitig müssen sie bedenken, ob das, was sie tun, von Gericht gebilligt würde.

Wenn also ein nicht-einwilligungsfähiges Kind verletzt wurde, die Sorgeberechtigten den Eingriff aber wünschten oder sogar daran beteiligt waren, muss entschieden werden, ob die Polizei informiert wird, und ob eine gerichts-verwertbare Dokumentation der Verstümmelung erfolgen darf.

In Niedersachsen besteht im Prinzip die Möglichkeit im Rahmen des Netzwerkes ProBeweis auch dann gerichts-relevante Beweissicherungen durchzuführen, wenn Beteiligte (noch) keine Strafanzeige gegen Täter wünschen. Das wäre bei einer Verstümmelung eines Kindes aber nur möglich, wenn die Sorgeberechtigten dem zustimmten.

Unklar ist insbesondere, ob Ärzt*innen, die bei Komplikation nach verstümmelnden Eingriffen hinzugezogen werden, diesen soweit es noch möglich ist, rückgängig machen dürfen, auch wenn die Eltern die Zustimmung dafür ausdrücklich verweigern. Beispiel: Eröffnung einer durch Naht nach Verstümmelung frisch-verschlossenen Scheide eines Mädchens.

Religiöses Recht

Die Thematisierung des Rechtes der Unversehrtheit von Kindern richtet sich nicht gegen große Weltreligionen. Die Praxis ritueller Genital-Verletzungen geht der Gründung der Weltreligionen um Jahrtausende voraus:

Darstellung um 2.400 v.u.Z aus dem Grab des Ankhmahon, einem Visir des Pharaoh Teti, in Saqqara

Möglicherweise wurde durch diesen Ritus symbolisch die Unterwerfung unter ein großes Herrschafts-Prinzip markiert.

Der ägyptisch Ritus wurde ab dem ersten Jahrtausend v.u.Z. als einigendes Merkmal in die jüdische Religion integriert und schließlich ab 700 n.u.Z. vom Islam übernommen. Die in den USA verbreitete Empfehlung zur Beschneidung geht auf christlich-protestantische Gemeinden zurück, die, wie John Harvey Kellog, Selbstbefriedigung erschweren oder besser verhindern wollten.

Der Ursprung der Beschneidungen bei Mädchen bleibt unklar, geht aber auch sicher den Gründungen der Weltreligionen voraus.

Ein Verzicht auf archaische Körperverletzungen würde das Wesen der Religionen nicht berühren. Vielleicht sogar eher stärken. Denn ihre ethisch-moralischen Botschaften gelten unabhängig von heidnisch-bronze-zeitlichen Praktiken.

Rechtsmedizinische Befunderhebung bei Frauen ohne Grund?

Das bayrische BAMF zwang afrikanische Frauen, die in Deutschland um Asyl beantragten, zu rechtsmedizinischen Untersuchungen. Es sollte geklärt werden, ob bei diesen Frauen eine Genitalverstümmelung (FGM) vorliege, und wenn ja welcher Grad. In einer Veröffentlichung von 153 Untersuchungen wurde behauptet, dass eine genitale Befunderhebung „möglicherweise“ zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelungen im Heimat beitragen könne, wenn „unverstümmelten Mädchen genau aufgrund dessen Asyl gewährt würde“ (Zinka 2018).

Dieses Argument rechtfertigt die Untersuchungen nicht, da auch eine bereits erfolgte genitale Verletzung nicht davor schützt, nochmals verstümmelt zu werden.

„Drohende Verstümmelung“ ist, wie „drohende Vergewaltigung“ oder „drohende Zwangsverheiratung“, in jedem Fall (ob bereits genital verletzt oder nicht) ein Asylgrund. Folglich sind für die betroffenen Frauen belastende „rechtsmedizinische Untersuchungen“ – in jedem Fall – sinnlos.

Dennoch werden Frauen, die angeben genitale Verletzungen erlitten zu haben, auch in anderen Bundesländern zu Frauenärzt*innen geschickt, die gegen eine kleine Gebühr ein „Gutachten“ für das BAMF erstellen sollen. Eine sachgerechte Beratung, wie diese Verletzungen versorgt und korrigiert werden könnten erfolgt dabei nicht.

Wenn Ärzt*innen nicht zu kultursensibel-sexualkundlichen und gynäkologisch-fachlichen Beratungen in der Lage sind, werden die Frauen durch die „Feststellung einer Genitalverstümmelung“ re-traumatisiert. Solche Untersuchungen sollten deshalb unterlassen werden. Die Frauen müssen stattdessen auf Beratungsstellen, Hebammen und Praxen zu verwiesen werden, wo sie sachkundig informiert und weiter unterstützt werden können.

Regelungen in anderen europäischen Ländern

In England gilt eine „Höchststrafe für Personen, die weibliche Genitalverstümmelung durchführen oder dabei helfen von 14 Jahren Gefängnis.“(Übersetzung: Jäger, Quelle: gov.uk), und sie wird ggf. auch angewandt (Telegraph 2014).

In Holland ist die Gesetzeslage besonders eindeutig: „Höchststrafe für durchführende Personen (bei FGM) von 12 Jahren Gefängnis oder eine Strafe von 76.000€. Beteiligte Eltern werden besonders bestraft. .. Die Durchführung der Beschneidung im Ausland wird ebenfalls bestraft .. Kooperierende medizinische Berufe werden zur Verantwortung gezogen …“ (Zusammenfassende Übersetzung: Jäger, Quelle: Awepa)

In Frankreich gilt: „Seit 1983 Höchststrafe von 10 bis maximal 20 Jahren. Eltern haften mit („accomplices“). Das Gesetz trifft auch auf Eltern zu, deren in Frankreich geborene Kinder zur Beschneidung ins Ausland verbracht werden“. Solche Strategien der „Null-Toleranz scheinen zu wirkenGuardian 2/2014.

Die Vertrauensärzte für Kindergesundheit skandinavischer Ländern forderten darüber hinaus alle Beschneidungs-Riten (auch bei Jungen) zu unterlassen (Joint statement from the Nordic Ombudsmen for Children and pediatric experts 2013)

OmbeniS Verlag, ISBN 978-3-947689-01-9

Konsequenzen für Deutschland

Es werden vermehrt Menschen nach Europa einwandern, die aus religiösen Gründen archaische Beschneidungen und Verstümmelungen fordern und durchführen wollen.

Diese Eingriffe werden in Praxen, religiösen Einrichtungen oder in Wohnungen stattfinden. Und es werden Eltern mit ihren Kindern in Länder (wie u.a. Ägypten) reisen, wo Eingriffe, die in Deutschland untersagt sind, toleriert und z.T. in medizinischen Einrichtungen durchgeführt werden (Modrek 2016, Guardian 2014).

Deshalb ist es nötig, in Deutschland zu einer eindeutigen Rechtsgrundlage zurückzukehren (Art. (2.2) des Grundgesetzes, StGB § 223 & § 224, Gesetz zum Kinderschutz). Diese Gesetze müssten durch erläuternde und eindeutig zu Rechtssicherheit führende Verordnungen ergänzt werden. Auf § 1631d BGB (für Jungs) und § 226a StGB“ (für Mädchen) könnte dann verzichtet werden.

Nach der Asylaufnahmerichtlinie gelten auch Opfer genitaler Verstümmelungen als besonders schutzbedürftige. Auf der Basis des Grundgesetzes ist unsere Gesellschaft dazu verpflichtet, Menschen die hier leben, eine angemessene Basisgesundheitsversorgung zu garantieren und sie vor Verstümmelung zu schützen; auch vor medizinischen Institutionen, die unter „guten hygienischen Bedingungen“ genitale oder andere „Verschönerungen oder Beschneidungen“ durchführen wollen.

Dieses Recht muss in Deutschland noch erstritten werden.

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Literatur

Autor: Helmut Jäger