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Frauenrechte: Ein Knebel weniger

„Die Biden-Administration kündigt die „Globale Knebel Regel“ – aber das ist nicht genug“ – „Joe Biden axes ‚global gag rule‘ but health groups call on him to go further.“ (Guardian 29.01.2021)

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She decides: https://www.shedecides.com/

„Global Gag Rule“?

Die „Knebel-Regel“ ist eine 1984 von Ronald Reagan erlassene Vorschrift („Global Gag Rule“). Danach dürfen Organisationen, die direkt oder indirekt Finanzmittel aus dem US-Haushalt erhalten, keine Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten. Diese Regel wurde seither jeweils von demokratischen Präsidenten gekippt, und dann von den republikanischen Präsidenten wieder eingeführt. Zuletzt 2017 von Trump.

In der Folge wurde Frauen der Zugang zu allen Formen von Familienplanung erschwert. Und: Die Durchführung unsicherer Schwangerschaftsunterbrechungen erhöhte die Müttersterblichkeit.

Trumps Verbot löste eine Welle von Aktionen aus, darunter „SheDecides„. Politiker:innen sollten unter Druck gesetzt werden, sich für die Einhaltung der reproduktiven und sexuelle Selbstbestimmungs-Rechte einzusetzen.

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She decides: https://www.shedecides.com/

Die Entscheidung des neuen amerikanischen Präsidenten gegen die „Global Gag Rule“) ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf um Frauenrechte.

Allerdings könnte die „Knebel-Regel“ könnte von einem künftigen, konservativen Präsidenten wieder eingeführt werden. Und weltweit sind Rechte der Frauen und Mädchen unvermindert weiter bedroht: u.v.a.. in Polen durch den Erlass eines neuen Abtreibungsgesetzes. („Die Wut wächst, SDZ 28.01.2021).

Auch in Deutschland liegt vieles im Argen

§219a

Weiter bestehendes Informationsverbot über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. (Bpd, 31.01.2021)

Produktunabhängige Sexualberatung

Heranwachsende finden kaum niedrigschwellige, lebensbejahende, produkt-unabhängige Sexualaufklärungen. D.h. Gesprächsangebote außerhalb medizinischer Praxen, die sich oft nur auf die Verschreibung bestimmter Produkte konzentrieren. (DED 1996, 1998)

FGM

Es gibt ib Deutschland nicht genügend Beratungsangebote für Migrantinnen, die genitale Traumatisierungen, Gewalt und Verstümmelungen erlitten. (Fritschen 2020) Die Rechts-Situation ist bzgl. des Rechtes auf Unversehrtheit nach §2.2. GG nicht eindeutig. Der vom BMFSJ am 05.02.2021 vorgestellte Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung ist eine (wichtige) symbolische Verbesserung.

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Literatur

Letzte Aktualisierung: 06.02.2021