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27. November 2022

Recht auf Würde & Unversehrtheit

Inhalt

  • Grundrechte
  • Genitale Unversehrtheit
  • Andere Interventionen bei Kindern

Grundrechte


Grundrechte kann man nicht erwerben und nicht gewähren.
Sie sind gegeben und unveräußerlich. Ulrike Guérot, 10.05.2021

Am Anfang des deutschen Grundsetzes steht der Schutz der Würde des Menschen. Angesichts der Verbrechen des Naziregimes, sollte sichergestellt werden, dass Menschen gegen staatlich sanktionierte Eingriffe verteidigt werden müssen:

  1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
  2. „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
BBC 13.05.2022: Preis für Krankenschwester im Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.

Nach Artikel 2.2. des Grundgesetzes gilt „körperliche Unversehrtheit“ als ein übergeordnetes Menschenrecht. (Prestien 2021)

Wird die Unversehrtheit von Kindern verletzt, handelt es sich um einen Straftatbestand:

  • § 223 und § 224 StGB (Körperverletzung)
  • § 1666 BGB (Kindeswohlgefährdung).

Abweichungen von den Bestimmungen des StGB und des BGB sind gerechtfertigt, wenn das Leben des Kindes gefährdet ist, oder wenn es in erheblichem Maße beeinträchtigt werden könnte:

  • Notfall-Operation
  • Verletzung, die nur in Narkose versorgt werden kann
  • Verhinderung einer Infektion, die beim Kind zu schweren Schäden führen könnte (Beispiel: Masern)

In diesen Situationen dürfen Ärzt:innen tätig werden, wenn sie die Erziehungsberechtigten über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt haben, und diese ihren Maßnahmen ausdrücklich zustimmen.

Das Grundrecht „körperlicher Unversehrtheit“ kann allerdings in Deutschland in drei Bereichen gefährdet sein:

  • Chirurgische Eingriffe an den Genitalien von Kindern
  • Medizinische Interventionen bei Kindern, ohne zwingende medizinische Indikation
  • Medizinische Interventionen bei Schwangeren, ohne zwingende medizinische Indikation

Genitale Unversehrtheit und Selbstimmung

Unversehrtheit ist ein Menschenrecht (§ 2.2)

Art. 2.2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert „Leben und körperliche Unversehrtheit“. Ergänzend verfolgt das Strafgesetz Gefährdungen des Kindeswohls (§ 223 / 224 StGB).

Die Grundrechte wurden für Jungen durch §1631d BGB eingeschränkt. Dieses Gesetz gilt analog ebenso für Mädchen, weil es Gesetze, die sich nur auf ein Geschlecht beziehen, nach Artikel 3.3 des Grundgesetzes nicht gegeben darf. §226a StGB (Untersagung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland) hat deshalb nur symbolischen Charakter (s.u.).

Aufgrund einer ähnlich unklaren Gesetzesgrundlage wie in Deutschland wurde in den USA eine genitalverstümmelnde Ärztin 2017, „und erneut 2021, freigesprochen.

Die Ärztin Jumiana Nagarwala hatte mindestens neun Mädchen zwischen sieben und 13 Jahren verstümmelt, möglicherweise sogar einhundert weitere. (Detroit News 29.11.2019, CBS 2021)

Das anmutende Urteil, hat erhebliche Auswirkungen für die 500.000 amerikanischen Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind, und für die 70.000 Mädchen, die dort von Verstümmelung bedroht sein können. (Video, PRB)

Der wesentliche Grund für die Rechts-Unsicherheit in den USA sind Ausnahme-Regelungen hinsichtlich des allgemeinen Grundrechts auf Unversehrtheit. Wenn aus Rücksicht auf religiöse Gemeinschaften verletzende Eingriffe bei bestimmten Kinder toleriert werden, sind im Rahmen der Gleichbehandlung indirekt alle anderen Kinder ebenso betroffen. (Earp 11.01.2019)

Die Rechtslage ist in vielen Ländern unklar

Nicht nur in anderen Ländern (Sotiriadis 2014, Shahvisi 2018), sondern auch in Deutschland. Zwar wird hier (eigentlich) Würde und Unversehrtheit durch das Grundgesetz garantiert:

Selbstbewusst
Selbstbewusstes Mädchen in Tansania 1981 (Bild: Jäger)

Sind genitale „Verstümmelungen, Verletzungen, Beschneidungen“ trotzdem legal?

Der Art 2.2 des Grundgesetzes wurde für männliche Kinder durch den §1631d BGB eingeschränkt. §1631d BGB gilt analog auch für Mädchen, weil es Gesetze, die sich nur auf ein Geschlecht beziehen, nach Art 3.3. de Grundgesetzes nicht gegeben darf.

Der 70. Dt. Juristentag kam, wie auch Prof. Gunnar Duttke (Göttingen) im „Medizinrecht-Kommentar“ (Hugendubel 2016), zu dem Schluss, dass §226a StGB nur symbolischen Charakter habe (solange §1631d bestehe). „Milde oder kosmetische“ Veränderungen am Genitale seien nicht betroffen.

  • Hilgendorf: Einführung in das Medizinstrafrecht, C.H. Beck 2016, S. 17 (pdf)
  • Frau Prof. T. Hörnle, Gutachten für den Deutschen Juristentag (16.-18.09.2014, Hannover, Verhandlungen ISBN 978-3-406-66235-5, Seiten 22-24): „Nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien sind unter ‚Verstümmeln‘ zu fassen … etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris, ohne : Amputationen und weitere Verletzungen entfernt wird“
  • Prof. G. Duttke: Bei „milden Formen (sei) an Konstellationen gedacht, in denen das Ausmaß der Körperverletzung nicht wesentlich über kosmetische Eingriffe hinausgeht und die  – auch psychischen – Beschwerden des Opfers nicht das von §226a erwartete Ausmaß erreichen“ „Medizinrecht-Kommentar“, Hugendubel 2016

Genitale „Verschönerung“

Im Juni 2022 wurde eine Leitlinie der AWMF für Rekonstruktive und ästhetische Operationen des weiblichen Genitales erstellt. Sie betrifft „Rekonstruktive Eingriffe“ (mit medizinischer indikation) und „Kosmetische Eingriffe“ (ohne medizinische Indikationen, aus kommerziellen Gründen) gleichermaßen. Es wird versäumt darauf hin zu weisen werden, dass nicht-einwilligungsfähige, minderjährige Mädchen für diese Eingriffe nicht in Frage kommen. Selbst dann nicht, wenn Erziehungsberechtigte dies wünschen sollten. Bei einem (medizinisch nicht begründeten) Wunsch eines Erziehungsberechtigten kann auch ein Missbrauchstatbestand vorliegen.

Wenn kein dringender medizinischen Grund dazu zwingt, widersprechen körperliche Veränderungen an Menschen, die selbst in den Eingriff nicht einwilligen können, dem Geist des Grundgesetzes, (Putzke 2013, Kinderschutzgesetz, insb. § 4 „Kindeswohlgefährdung“). Bei nicht einwilligungsfähigen, minderjährigen Personen ohne medizinische Indikation zwischen FGCS (female genital cosmetic surgery) und FGM/C (female genital mutilation/cutting) besteht kein Unterschied. (Shahvisi A: Clinical Ethics 2017, 12(2)102-108, https://doi.org/10.1177/1477750916682671)

Für Kinder mit nicht eindeutigem Geschlecht (Transgender, Transsexualität, Transgeschlechtlichkeit, Transidentität) gilt seit 2019 die Leitlinie AWMF-S3-Leitlinie 138/001: „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung, Behandlung“. Die Ethik körpermodifizierender Eingriffe bei Nicht-einwillungsfähigen wird dort nicht angesprochen. Ohne eindeutige gesetzliche Regelung kann es zu Verstößen gegen das Recht der Unversehrtheit kommen, wenn sich Eltern und Chirug:innen anmaßen zu wissen, was für das Glück des Kindes notwendig sei.

Schaffung einer eindeutigen Rechtslage

Eine eindeutige Rechtssituation in Deutschland erfoderte, dass auf der Grundlage von Art. 2.2. GG Veränderungen des Genitale bei Kindern unabhänhig von Herkunft, Geschlecht, Religion aus nicht-medizinischen Gründen bei Nicht-einwilligungsfähigen Minderjährigen untersagt werden. Dazu muss als erster Schritt §1631d BGB ersatzlos gestrichen werden.

Religiöses Recht

Die Thematisierung des Rechtes der Unversehrtheit von Kindern richtet sich nicht gegen Religionen. Die Praxis ritueller Genital-Verletzungen geht der Gründung moderner Religionen um Jahrtausende voraus.

Der alt-ägyptischen Ritus einer symbolischen Kastration markierte, so vermute ich, die Unterwerfung unter ein großes Herrschafts-Prinzip. Das Ritual wurde ab dem ersten Jahrtausend v.u.Z. als einigendes Merkmal von Sklaven übernommen, die der Herrschaft Ägyptens entfliehen konnten. Und schließlich wurde es 700 n.Chr. im Islam weitertradiert. Auch im Christentum gibt es Sekten, die Beschneidungen praktizieren. In USA empfahl u.a. John Harvey Kellog empfahl Gewebeentfernung (bei Jungen) und Verätzungen (bei Mädchen), um die Selbstbefriedigung erschweren.

Das Wesen der Religionen (ihre Ethik, ihre Werte) würden durch einen Verzicht auf archaische Körperverletzungen nicht berührt werden. Vielleicht sogar das religiöse Empfinden stärken, wenn sich die Religionsführer:innen von verletzenden Ritaulen distanzierten. Denn der wert ethisch-moralischer Botschaften ist unabhängig von schamnistisch-gepräten, bronze-zeitlichen Praktiken.

FGM und Asylträge

Nach der Asylaufnahmerichtlinie gelten Opfer genitaler Verstümmelungen oder Traumatisierungen als besonders schutzbedürftig. Der Staat ist auf der Basis des Grundgesetzes verpflichtet, Menschen die in Deutschland leben, eine angemessene Basisgesundheitsversorgung zu garantieren und sie vor Verstümmelung zu schützen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwingt Frauen, die von genitalen Traumatisierungen betroffen sind, und die in Deutschland Asyl beantragen, zu rechtsmedizinischen Untersuchungen. Es solle geklärt werden, ob bei diesen Frauen eine Genitalverstümmelung (FGM) vorliege, und wenn ja welcher Grad.

Sie werden zu Frauenärzt:innen (oder in Bayern zu Rechtsmediziner:innen) geschickt, die gegen eine Gebühr ein „Gutachten“ für das BAMF erstellen sollen. Eine sachgerechte Beratung, wie diese Verletzungen versorgt und korrigiert werden könnten, erfolgt dabei nicht.

In einer Veröffentlichung von 153 Untersuchungen wurde behauptet, dass eine genitale Befunderhebung „möglicherweise“ zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelungen im Heimat beitragen könne, wenn „unverstümmelten Mädchen genau aufgrund dessen Asyl gewährt würde“ (Zinka 2018).

Dieses Argument rechtfertigt die Untersuchungen nicht. Denn zur Beurteilung, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht, hilft Stadien-Einteilung von Genitalbefunden (FGM 0-IV) nicht weiter:

  • Frauen, bei denen keine Vernarbungen sichtbar sind, können massive (insb. psychische) Traumatisierungen erlebt haben (Vergewaltigung, Mißbrauch, Ritzungen).
  • Oder es kann ihnen eine Verstümmelung drohen (oder eine Vergewaltigung oder eine Zwangsverheiratung).
  • Und Frauen, bei denen eine genitale Verletzung stattgefunden hat, sind ggf. gefährdet, nochmals verstümmelt zu werden.

Wenn Ärzt:innen nicht zu kultursensibel-sexualkundlichen und gynäkologisch-fachlichen Beratungen in der Lage sind, werden die Frauen durch Zwangsuntersuchungen zur „Feststellung einer Genitalverstümmelung“ re-traumatisiert.

Die für die betroffenen Frauen belastende „rechtsmedizinische Untersuchungen“ ist also sinnlos und sollten unterlassen werden. Stattdessen sollten die Frauen auf Beratungsstellen, Hebammen und Praxen zu verwiesen werden, wo sie sachkundig informiert und weiter unterstützt werden.

Andere Interventionen bei Kindern

„… Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern
nur mit geimpften Kindern …“ (Beschlussprotokoll DÄT S. 31/32 )

Der Deutsche Ärztetag forderte 2021, dass das Menschen-Recht auf Bildung einem vermuteten Nutzen für andere Bevölkerungsgruppen untergeordnet werden solle. Interventionen bei Kindern solten danach (im Gesamtgesellschaftlichen Interesse) höher stehen als das Grundrecht der Unversehrtheit.

Infektionen mit Coronaviren stellen für gesunde Kinder keine nennenswerten Erkrankungsrisiken dar. Für gesunde Kinder bringt eine Impfung gegen Coronaviren keine Vorteile, weil dieser Impfschutz (im Gegensatz zu dem bei einer Masernimpfung) nicht lange anhält.

Ob eine generelle Impfung bei Kindern andere Menschen sicher schützen könnte, ist unwahrscheinlich. Die Impfung kann Kindern schaden (ÄFI 12.02.2022, Jama Cardiology 20.04.2022, Shay Jama 29.03.021) Die Risiken betreffen Gehirn, Bewegungsapparat, Genitalorganen und Immunsystem, deren Entwicklungen nicht abgeschlossen sind. Störungen der psychischen und körperlichen Reifung bei Kindern wirken sich lebenslang aus. eiter unbekannte Risiken betreffen die gleichzeitige Verabreichung anderer hirn- oder immunaktiver Substanzen (Beispiel: HPV-Impfstoffe). Ob sich Immunreaktionen von pharmakologisch aktiven Substanzen , die ggf. zeitgleich verabreicht werden, verstärken oder anders ausprägen, wird i.d.R. nicht untersucht, und ist daher unbekannt. (ÄFI)

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Letzte Aktualisierung: 28.11.2022